Die Stadt Köln ist nicht verpflichtet, eine an der Hohenzollernbrücke abgestellte Skulptur, die an den Völkermord an Armeniern erinnern soll, stehen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag einer Bürgerinitiative und eines Vereins abgelehnt. Die Antragsteller hätten die Skulptur ohne entsprechende Erlaubnis aufgestellt und auf diese auch keinen offensichtlichen Anspruch, so die Begründung des Gerichts.

EU-Staaten dürfen die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb von einer Genehmigung abhängig machen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2020 entschieden. Eine solche Genehmigungspflicht sei zur Bekämpfung des Wohnungsmangels gerechtfertigt.