Mittwoch, 7.12.2022
Rahmenvorgabe zur Einführung "Gelber Tonnen" kassiert

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Klage eines privaten Abfallentsorgungsunternehmens zum Großteil stattgegeben, mit der sich dieses gegen die Verpflichtung durch die Stadt Göttingen zur Einführung "Gelber Tonnen" gewandt hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass sich die Rahmenvorgabe bezogen auf die Jahre 2021 bis 2029 durch die außergerichtliche Einigung der Beteiligten hinsichtlich dieser Jahre erledigt habe. Auch sei die Rahmenvorgabe teilweise rechtswidrig.

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