Erneute Anhörung in Berufung bei anderweitiger Würdigung

Ein Berufungsgericht muss eine bereits in erster Instanz angehörte Partei nochmals hören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Es gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Vernehmung eines Zeugen nach § 398 Abs. 1 ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

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Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an Parteivortrag

Überspannt ein Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt nicht die von der Partei angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es muss zur Ermittlung des Unfallhergangs bei komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 07.07.2020 entschieden.

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Gehörsverletzung durch Verkennen des Parteivortrags

Das Gebot rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen nicht zur Kenntnis nimmt. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.06.2020 entschieden.

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Keine Wiederholung der Angriffs- und Verteidigungsmittel notwendig

Es ist unnötig, in jeder weiteren Instanz eines Rechtsstreits gebetsmühlenartig zu wiederholen, was bereits Prozessstoff der vorherigen Instanz war. Dieser oft geübten Praxis hat der Bundesgerichtshof nun mit Beschluss vom 19.5.2020 im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde einen Riegel vorgelegt: Ein Berufungsurteil, das wegen Präklusion des bereits bekannten Beklagtenvortrags der Klage stattgab, hatte in Karlsruhe keinen Bestand.

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Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 12.05.2020 erneut darauf hingewiesen, dass Überraschungsentscheidungen den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen. Im konkreten Fall war das Berufungsgericht bewusst von einer ihm bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, ohne der Partei einen konkreten Hinweis zu erteilen und ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Nichtvernehmen von Zeugen verletzt rechtliches Gehör

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Grundsatz bekräftigt, dass bei zulässigem Rechtsmittel nicht beschiedene Beweisangebote erster Instanz ein Teil des Verfahrens bleiben. Die Richter erläuterten, dass übergangene Beweisangebote auch ohne ausdrückliche Rüge in der Berufungsbegründung beachtet werden müssten.

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