Im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen hat der Europäische Gerichtshof ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen. Die Kommission hätte vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zur OPAL-Gasfernleitung eventuelle Risiken für die Gasversorgung in Mitgliedstaatenprüfen prüfen müssen, sodass das EuG den Beschluss zu Recht für nichtig erklärt habe.

Im Streit um eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinen am Donnerstag veröffentlichten Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, Rechtsmittel Deutschlands gegen einen EuGH-Beschluss zurückzuweisen. Die Opal-Gasfernleitung könnte damit weiterhin nicht voll genutzt werden. Von einem Urteil kann auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.