Donnerstag, 22.4.2021
Garantenstellung ist besonderes persönliches Merkmal

Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.

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Freitag, 6.11.2020
Verhungertes Kleinkind: Geldstrafe für Jugendamtsmitarbeiterin bestätigt

Im Fall eines verhungerten Kleinkindes im Sauerland hat das Oberlandesgericht Hamm die vom Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe am 22.10.2020 bestätigt. Trotz Hinweisen auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung sei die Angeklagte monatelang untätig geblieben.

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