Angesichts von über 20.000 Verkehrstoten jährlich in der EU hat sich das EU-Parlament für eine Reform der Führerscheinvorschriften in Europa ausgesprochen: Die Führerscheinprüfung soll modernisiert werden, Fahranfänger sollen strengeren Vorschriften unterliegen.

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat. 

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.

Die deutschen Fahrerlaubnisbehörden können nach Erteilung eines Fahrverbots in Deutschland die Anerkennung des in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, wenn die im deutschen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Wiedererlangung des Rechts, in Deutschland zu fahren (hier: Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt), nicht erfüllt sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.