Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) zur Beseitigung von Hochwasserschäden gewährt hat, zurückzahlen. Denn er habe die Mittel in Höhe von rund 300.000 Euro aufgrund unrichtiger Angaben erhalten, so die Begründung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm "Sprach-Kitas" anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen – wofür es unter anderem aus den Ländern viel Kritik gegeben hatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnisgrüne) kommt den Ländern nun entgegen – formuliert aber eine klare Erwartung.

Die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld bleiben vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolglos, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro beziehungsweise etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

Ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter kann nichts dagegen tun, dass ein anderer Anbieter durch eine bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um Gebiete geht, in denen keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s gewährleistet ist. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Trier umso mehr, wenn es keine verbindliche Planung des bereits am Markt tätigen Anbieters für eine ihm mögliche Erhöhung der Bandbreite gibt.