Wegen mehr als 1.000 Fällen falscher Corona-Impfnachweise ist die Mitarbeiterin einer Münchener Apotheke zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Für einen ebenfalls angeklagten Bekannten der Frau, der die Impfzertifikate verkauft haben soll, verhängte das Landgericht München I am Freitag eine Haftstrafe von vier Jahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.
Mehr lesenIm Prozess um illegale Tricks bei theoretischen Führerscheinprüfungen am Landgericht Hannover sind zwei Männer zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Für die Taten im gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Hannover, erhielt ein 29 Jahre alter Angeklagter zwei Jahre auf Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin am 01.06.2021 mitteilte. Sein 26 Jahre alter Komplize wurde zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Männer müssen zudem gemeinnützige Arbeit leisten.
Mehr lesenAngesichts vermehrt aufgetretener Fälle von Fälschung von Impfpässen und Ausstellung unrichtiger Atteste durch Ärzte fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch. Die aktuellen Strafrahmen reichten im Hinblick auf die Gefahren für Kontaktpersonen und die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung nicht aus.
Mehr lesenIm Streit um ein vermeintliches Bild des Künstlers Günther Uecker hat ein Kunsthändler vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Niederlage kassiert. Er muss der Käuferin des Bildes 7.500 Euro Anzahlung erstatten. Die Käuferin des Werkes "Sandbild 1986 auf Büttenpapier" hatte den Händler verklagt, weil sie das Werk inzwischen für eine Fälschung hält. Der Kunsthändler hatte dagegen beteuert, das Bild sei echt und weit mehr wert als die insgesamt vereinbarten 15.000 Euro.
Mehr lesenDie Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret sind der Name des jeweiligen Künstlers, die Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werkverzeichnisnummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen sollen, herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag einer Galerie entschieden.
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