Geht eine langjährige Beziehung in die Brüche, ist oft unklar, wer letztlich verantwortlich war. Im Familienrecht kommt es auf das Verschulden nicht mehr an. Anders im Mietrecht: Laut BGH reicht die bloße Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter, ohne Pflichtwidrigkeit des Mieters, für eine fristlose Kündigung nicht aus.
Mehr lesenDas BAG hält die Lüge einer Krankenschwester gegenüber ihrem Arbeitgeber, sie sei von einem Arzt für impfunfähig erklärt worden, für einen erheblichen Verstoß gegen ihre nebenvertraglichen Pflichten. Dieses Verhalten rechtfertige eine fristlose Kündigung.
Mehr lesenEinem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.
Mehr lesenNach dem Streit über eine Leihmutterschaft hat sich der Domkantor Gerd-Peter Münden mit der Kirche außergerichtlich geeinigt. Der Kirchenmusiker wird künftig nicht mehr für die Landeskirche Braunschweig arbeiten, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung hieß, die die Kirche am Freitag veröffentlichte.
Mehr lesenKündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer "zur Vermeidung von Annahmeverzug" die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.
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