Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsfirmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeiter einzusetzen, seien mangels ausreichender Begründung unzulässig, so das BVerfG.
Mehr lesenDas Finanzgericht Hamburg hat dem Eilantrag eines Unternehmens zum Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Das Unternehmen setze sein Personal überwiegend in nicht fleischverarbeitenden Bereichen ein und unterliege daher nicht dem Fremdpersonalverbot. Kontrollen der Zollverwaltung müsse es aber trotzdem dulden. Das FG hat die Beschwerde zugelassen.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert in einer Stellungnahme vom Oktober 2020 verfassungsrechtliche Zweifel an dem geplanten Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft, das der Regierungsentwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz vorsieht. Zweifelhaft sei, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist.
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