Die Klages eines städtischen Mitarbeiters in der Grünpflege auf Feststellung, dass er seitens der Stadt unwiderruflich und unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt worden sei, bleibt auch in der zweiten Instanz erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Berufung des Mannes nach Widerruf des zuvor geschlossenen Vergleichs zurückgewiesen. Die behauptete Erklärung habe er nicht beweisen können, urteilte das Gericht am Dienstag.

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Köchen eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Das Gesetz unterscheide beim Beschäftigungsverbot zwischen schon bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen. Demnach hätte der Arbeitgeber hier nur eine Mitteilung ans Gesundheitsamt machen müssen, nicht aber die Frau unbezahlt freistellen dürfen.

Arbeitgeber dürfen "Alt"-Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich, die keinen Corona-Impfnachweis vorlegen, von der Arbeitsleistung freistellen. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim abgelehnt. Das ArbG verweist auf die gesetzlichen Wertungen des § 20a IfSG.

Ein Seniorenheim in Hessen darf Beschäftigte von der Arbeit freistellen, die bislang keinen Nachweis einer Corona-Impfung vorgelegt haben. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen am 12.04.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Es bestehe keine Beschäftigungspflicht bis etwa ein Gesundheitsamt über ein mögliches Betretungs- oder Tätigkeitsverbot entschieden habe, begründete die Vorsitzende Richterin die Urteile.