Donnerstag, 2.2.2023
Österreichs Regelung zu Subvention konfessioneller Privatschulen mit EU-Recht vereinbar

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Blick auf eine entsprechende österreichische Regelung entschieden. Das Anerkennungserfordernis sei gerechtfertigt, um es Eltern zu ermöglichen, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen.

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