Mittwoch, 13.7.2022
Tatbestandsausschließendes Einverständnis bei Freiheitsberaubung

Eine Freiheitsberaubung ist auch dann gegeben, wenn sich das Opfer dieser Tat gar nicht bewusst ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall einer Berlinerin entschieden, die in dem Glauben, sie fliege mit ihrer Familie nach Polen, in Georgien landete (wo sie freiwillig nicht hingereist wäre). Sie sollte dort mit einem "strengen" Muslim verheiratet werden. Ein tatbestandsausschließendes Einverständnis käme laut BGH nur dann in Betracht, wenn die Frau dem Flug im vollen Bewusstsein über das Ziel zugestimmt hätte.

Mehr lesen
Freitag, 20.8.2021
Bewährungsstrafe für Abschiebung demenzkranker Mutter ins Pflegeheim
Ein Rentnerehepaar aus München hatte die Mutter des Mannes ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung für sieben Monate in der geschlossenen Demenzstation eines tschechischen Seniorenheims untergebracht. Vom Amtsgericht München wurden die Eheleute deshalb wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Mehr lesen