Donnerstag, 26.8.2021
Bundestag verlängert epidemische Lage und diskutiert über Fluthilfen

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung die Feststellung einer epidemischen Lage wegen der Corona-Epidemie bis Ende November verlängert. Außerdem diskutierten die Parlamentarier einen Wiederaufbaufonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete. Bund und Länder wollen bis zu 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe bereitstellen. Das Aufbaupaket könnte am 07.09.2021 beschlossen werden.

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Mittwoch, 11.8.2021
Bund und Länder vereinbaren Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro

Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden in dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

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