Beendigung eines Fitnessstudiovertrages wegen verschlechterter Gesundheit

Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages ist wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht. Wie das Amtsgericht Frankenthal am 05.06.2020 entschied, seien dabei Vorerkrankungen jedenfalls nicht hinderlich, wenn die Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten nicht vorhersehbar war.

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Hamburger Fitnessstudios bleiben in der Zwangspause

In Hamburg ist die Betreiberin eines Fitnessstudios erfolglos gegen dessen coronabedingte Schließung vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte in dem Eilverfahren klar, dass Fitnessstudios wegen der dort bestehenden erhöhten Infektionsgefahr auch vor dem Hintergrund gesunkener Fallzahlen weiter geschlossen bleiben dürfen. Dies verstoße weder gegen den Verhältnismäßigkeits- noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Fitnessstudios in Brandenburg müssen wegen Corona noch geschlossen bleiben

In Brandenburg dürfen Fitnessstudios noch immer nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das in der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthaltene Verbot in zwei unanfechtbaren Eilbeschlüssen bestätigt. Es sei im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzes von Leben und Gesundheit sowie des dem Verordnungsgeber bei noch unsicherer Tatsachengrundlage zustehenden Einschätzungsspielraums gegenwärtig noch verhältnismäßig.

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Fitnessstudio in Niedersachsen bleibt geschlossen

Die durch die Niedersächsische Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Fitnessstudios wird nicht außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 14.05.2020 einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Der Verweis der Fitnessstudiobetreiberin auf ihr Abstands- und Hygienekonzept überzeugte das Gericht nicht. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz sei nicht erkennbar.

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