Die Bundesregierung hat eine "grundlegende Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) vorgelegt. Damit will sie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes (BT-Drs. 19/26103) steht am 29.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Kanzleramtsminister Helge Braun will eine rasche Überarbeitung des BND-Gesetzes. Die Bundesregierung werde das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt umgehend und sorgfältig auswerten und dann "in einem sehr transparenten Verfahren Vorschläge für die notwendigen gesetzlichen Anpassungen machen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 03.06.2020. Ziel werde es sein, "ausgewogene Regelungen zu finden, die dem Grundrechtsschutz umfassend Rechnung tragen und dem BND effektives Arbeiten ermöglichen", sagte Braun.