Mittwoch, 12.1.2022
AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Expertenanhörung

Die für Donnerstag geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema "Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts – auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" findet statt. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen dagegen gerichteten Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.12.2020
Gesetzentwurf zu Geldwäsche spaltet Sachverständige

In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kamen die geladenen acht Sachverständigen zu unterschiedlichen Bewertungen. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die geladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.5.2020
Rechtsausschuss: Experten kritisieren geplante WEG-Reform

Die Pläne der Bundesregierung zur umfassenden Reform des WEG stießen in einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags am 27.05.2020 auf erhebliche Kritik. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 28.05.2020. Die Kritik habe sich insbesondere an zwei Punkten entzündet: An der Stellung der Wohnungseigentümer, deren Eigentum entwertet werde, und an der Rolle des WEG-Verwalters, dessen Befugnisse ohne Sachkundenachweis erweitert würden.

Mehr lesen