Donnerstag, 18.11.2021
Bilanz nach sechs Monaten Europäische Staatsanwaltschaft

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach den Worten von Behördenchefin Laura Codruta Kövesi bisher fast 2.400 Anzeigen bearbeitet und in mehr als 400 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt gehe es dabei um einen geschätzten Schaden von über fünf Milliarden Euro zu Lasten der EU-Steuerzahler, sagte die Generalstaatsanwältin am 18.11.2021 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. 

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Freitag, 13.8.2021
Bisher 1200 Fälle für die neue Europäische Staatsanwaltschaft

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 1200 Fällen. Insgesamt gehe es dabei um einen vermuteten Schaden von rund vier Milliarden Euro zu Lasten der EU, sagte Behördenchefin Laura Codruta Kövesi dem Magazin "Focus". Der erste Fall, der der Staatsanwaltschaft berichtet worden sei, habe aus Deutschland gestammt. Es habe sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt.

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Mittwoch, 26.5.2021
Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

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Mittwoch, 27.5.2020
Mehrere Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gebilligt

In seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.

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