Ein EU-Bür­ger kann Anspruch auf Kindergeld auch aus einem ab­ge­lei­te­ten Frei­zü­gig­keits­recht aufgrund des Schulbesuchs seines Kindes und dem Gleich­be­hand­lungs­ge­bot haben. Dies hat das FG Düs­sel­dorf im Fall eines bul­ga­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den.

Das Sozialgericht Berlin hat einer Bulgarin, die ihre selbstständige Arbeit als Prostituierte in Berlin aufgegeben hatte, SGB-II-Leistungen zugesprochen. Laut Gericht besteht ihr Aufenthaltsrecht als Selbstständige und damit auch der Zugang zu SGB-II-Leistungen fort, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar und ihre Aufgabe daher nicht freiwillig sei.