Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten "Doktormacher"-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am 06.07.2020 in Karlsruhe veröffentlicht. In der Sache wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen.
Mehr lesenFrankreich durfte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge fünf im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft entziehen. Da alle Betroffenen eine zweite Staatsangehörigkeit besäßen, seien sie nicht der Staatenlosigkeit ausgesetzt, erklärte der Gerichtshof am 25.06.2020. Die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft führe außerdem nicht automatisch dazu, dass eine Person Frankreich verlassen müsse.
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