Montag, 6.7.2020
"Doktormacher" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Entzug des Doktortitels

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Auffliegen einer bundesweiten "Doktormacher"-Affäre hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Verantwortlichen gegen den Entzug seines eigenen Titels abgewiesen. Der Beschluss wurde am 06.07.2020 in Karlsruhe veröffentlicht. In der Sache wäre die Beschwerde demnach vielleicht sogar aussichtsreich gewesen. Wegen Begründungsmängeln erfüllte sie aber nicht die Annahmevoraussetzungen.

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Donnerstag, 25.6.2020
Frankreich durfte Staatsbürgerschaft nach Straftat entziehen

Frankreich durfte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge fünf im Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft entziehen. Da alle Betroffenen eine zweite Staatsangehörigkeit besäßen, seien sie nicht der Staatenlosigkeit ausgesetzt, erklärte der Gerichtshof am 25.06.2020. Die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft führe außerdem nicht automatisch dazu, dass eine Person Frankreich verlassen müsse.

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