Eine Professorin wehrte sich dagegen, dass ihr Beamtenverhältnis auf Zeit nicht als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" wurde. Laut BVerwG kann ein abgelehnter Entfristungsantrag ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Für die Frau dürfte das zumindest ein kleiner Trost sein. Jetzt muss das OVG nochmal in der Sache ran.

Die Absicht der Bundesregierung, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses wiesen Sachverständige auf inzwischen ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen abzuleiten sei.