Dienstag, 10.5.2022
Energieausschuss: Experten kritisieren Novelle des EnSiG

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 09.05.2022 mit der Reform des Energiesicherungsgesetzes 1975 befasst. Grundlage der Anhörung war ein Entwurf, mit dem die Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit mit Gas im Krisenfall sichern will. Er sieht Regelungen vor, um unklaren Einfluss- und Rechtsverhältnissen bei Betreibern kritischer Infrastrukturen entgegenwirken zu können. Nicht unumstritten sind dabei die Möglichkeit von Enteignungen und das Recht zur Preisanpassung.

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