Das Berliner Landgericht hat dem EuGH einen sogenannten EncroChat-Fall vorgelegt. Die Berliner Richter stellen Fragen rund um die Europäische Ermittlungsanordnung, etwa ob die Richtlinie keinen Richter als Anordnungsbehörde vorsieht. Auch die BGH-Rechtsprechung, wonach mögliche Verstöße gegen Unionsrecht in der Abwägung eine Beweisverwertung nicht hindern, steht auf dem Tapet. Das Strafverfahren wird bis zur Entscheidung ausgesetzt, wobei das LG wegen des strafrechtlichen Beschleunigungsgebots hofft, dass die Luxemburger Richter schnell entscheiden.

Die Entschlüsselung von Encrochat-Chats auf Kryptohandys von Kriminellen hat Polizei und Justiz viele Erkenntnisse gebracht - aber auch sehr viel Arbeit. Seit es vor rund zwei Jahren europäischen Ermittlern gelang, die Encrochat-Daten zu knacken, ringen Polizei und Justiz bundesweit mit einer Datenflut. Und nach dem Hack des Kommunikationssystems Sky-ECC kommt eine noch größere Datenmenge auf die Ermittler zu.

Nachrichten aus der Überwachung des Messengers EncroChat dürfen als Beweismittel zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten verwertet werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision eines Drogenhändlers gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Französische Behörden hatten den Mann über die Software überführt. Dem von ihm geltend gemachten Beweisverwertungsverbot erteilte das Karlsruher Gericht nun eine klare Absage.