Mittwoch, 2.3.2022
Keine Eintragung einer US-amerikanischen Leihmutter ins Geburtenregister

Bestätigt ein kalifornisches Gericht die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern bei einer dort durchgeführten Leihmutterschaft, ist diese Entscheidung vom deutschen Standesamt anzuerkennen. Zum Personenstandsverfahren sind dabei laut Bundesgerichtshof nur sogenannte Mussbeteiligte hinzuzuziehen. Die Leihmutter und ihr Ehepartner gehörten nicht dazu. Maßgeblich sei die zum Zeitpunkt der Geburt bestehende rechtliche Elternstellung.

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Mittwoch, 24.3.2021
BVerfG soll zu rechtlicher Anerkennung von "Mit-Müttern" entscheiden

Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig. Die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter kann danach die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG hat dem Bundesverfassungsgericht den Fall zur Entscheidung vorgelegt.

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