Dienstag, 12.10.2021
Besetzungsrüge muss rechtzeitig erhoben werden
Tritt in einem Verwaltungsgerichtsprozess ein Besetzungsfehler beim Gericht auf, muss der Prozessbevollmächtigte des Klägers diesen ausdrücklich rügen, bevor er in die mündliche Verhandlung eintritt. Tut er das nicht, verliert er dem Bundesverwaltungsgericht zufolge das Rügerecht. Jedenfalls dann, wenn das Gericht irrtümlich handelte und der Kläger anwaltlich vertreten ist. Mehr lesen