Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist laut dem OLG Nürnberg nicht ohne weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung. Nur die Zustellung direkt an die Partei sei korrekt.
Mehr lesenDie Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungssachen grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat nach Mitteilung des Landgerichts München I der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.04.2022 entschieden.
Mehr lesenEinstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erneut unterstrichen und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit stattgegeben. Das BVerfG rügt, dass die Fachgerichte wiederholt gegen die prozessuale Waffengleichheit verstießen, in diesem Fall das Landgericht Berlin.
Mehr lesenEinstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies betont abermals das Bundesverfassungsgericht und hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Dabei rügt es scharf, dass der Pressesenat des Oberlandesgerichts Hamburg erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren bei einstweiligen Anordnungen missachtet habe.
Mehr lesenDer Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergäben, stünden dem nicht entgegen.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit mehrfach das Recht auf Waffengleichheit beim Ringen um einstweilige Verfügungen gestärkt. Die Entscheidungen, die sich zudem auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör stützten, haben allerdings auch zu Unsicherheit und Kontroversen geführt – Kritiker argwöhnen bereits ein Zurückrudern. Der Hintergrund: Manche Zivilgerichte hatten vor allem im Wettbewerbs- und im Presserecht immer wieder Anträgen stattgegeben, ohne vorher den Gegner anzuhören. Aber auch das Wettbewerbsrecht ist betroffen.
Mehr lesenIst es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitpatent noch kein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde? Dies möchte das Landgericht München I vom Europäischen Gerichtshof geklärt wissen.
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