Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Montag einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht in seinem Beschluss.

Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, argumentiert der Bundesgerichtshof.