Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und den Eilantrag mehrerer Unternehmen abgelehnt, die Grenzpendler aus Tschechien beschäftigen und durch die Einreisebeschränkungen bedingte Beeinträchtigungen in ihrem Produktionsbetrieb geltend machen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll ab sofort wieder die Einreise unverheirateter Partnerinnen und Partner aus Drittstaaten möglich sein. Dies hat der Bundesinnenminister heute der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt.