Montag, 14.12.2020
Bloßes Vergessen begründet keine Entwidmung

Verschafft sich ein Dieb mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung, begeht er keinen Einbruch durch Verwendung eines "falschen Schlüssels“. In dieser noch nicht entschiedenen Konstellation mit Schulfallcharakter hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Berechtigte sich wieder an den Schlüssel hätte erinnern und ihn dann bewusst hätte entwidmen müssen.

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Montag, 3.8.2020
Einbruch in verlassene Wohnung

Wenn der Täter eine verlassene Wohnung für noch bewohnt hält, begeht er den Versuch eines Einbruchdiebstahls. Der Bundesgerichtshof grenzte in seinem Urteil vom 24.06.2020 auch das Verhältnis von Rückführungsrichtlinie zu Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz ab.

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