Montag, 31.1.2022
Verbotenes Autorennen auch bei Fahrt hintereinander

Ein verbotenes Kfz-Rennen ist auch dann gegeben, wenn die Beteiligten eine Strecke zweimal fahren, wobei jeweils ein anderer führt – um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten miteinander zu vergleichen. Der Bundesgerichtshof befand, dass auch in diesem Fall ein Wettbewerb gegeben ist, der die Verkehrssicherheit entscheidend gefährdet. Allerdings führe die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres zur Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation.

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Mittwoch, 20.5.2020
Amtsanmaßung ist kein eigenhändiges Delikt

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung am 20.05.2020 entschieden, dass ein Mitglied einer Bande sich auch wegen Amtsanmaßung schuldig machen kann, wenn er das Delikt nicht selbst begangen hat. Die Amtsanmaßung könne ihm auch im Rahmen der Mittäterschaft zugerechnet werden.

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