Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Damit setzte sich ein im Hafengebiet ansässiges Industrieunternehmen durch.

Ein Düsseldorfer Bürger hatte mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts der Gesundheit der Bevölkerung während der noch andauernden Pandemie überwiege gegenüber privaten Interessen.

Die Allgemeinverfügung vom 03.11.2020, mit der der Düsseldorfer Oberbürgermeister eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet hat, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Bürgers entsprochen. Die Entscheidung wirkt sich allerdings nur im Verhältnis zu diesem aus. Alle anderen Personen, die sich in Düsseldorf bewegen, müssen die Allgemeinverfügung weiterhin beachten.