Freitag, 25.11.2022
Dänemark: Haft für Raser – geliehener Porsche wird konfisziert und verkauft

Ein Raser muss in Dänemark für eine Spritztour mit einem geliehenen Porsche für 20 Tage ins Gefängnis und verliert für drei Jahre seinen Führerschein. Außerdem wird der Porsche konfisziert und verkauft. Möglich ist das nach einem verschärften Raser-Gesetz. Danach kann die Polizei Autos beschlagnahmen, mit denen besonders rücksichtslos gefahren wurde. Auch dann, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.

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Freitag, 24.6.2022
Frau in Dänemark wegen Geldwäsche im Milliardenwert verurteilt

Eine litauische Staatsbürgerin ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft gestern vom Stadtgericht von Kopenhagen in Dänemark wegen versuchter Geldwäsche einer Gesamtsumme von 29,5 Milliarden dänischen Kronen (fast 4 Milliarden Euro) zu einer Freiheitsstrafe von über vier Jahren verurteilt worden. "Das ist der größte Betrag, den wir in einem Fall von Geldwäsche vor Gericht in Dänemark gesehen haben", erklärte die zuständige Staatsanwältin Lisette Jørgensen.

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Freitag, 18.3.2022
Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht "Feta" heißen

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

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Dienstag, 7.12.2021
Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt

Mit der Abschiebung eines psychisch kranken Straftäters in die Türkei hat Dänemark das Menschenrecht des Mannes auf Privatleben verletzt. Die dänischen Gerichte hätten bei ihrer Entscheidung nicht ausreichend die individuelle Situation des Mannes berücksichtigt, teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 07.12.2021 in Straßburg mit. Das dauerhafte Verbot wieder einzureisen sei zudem unverhältnismäßig.

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