Donnerstag, 9.11.2023
Impfaffäre in Halle: OB Wiegand scheitert im Streit um Kürzung der Dienstbezüge

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bekommt weiterhin nur die Hälfte seiner Dienstbezüge. Das VG Magdeburg lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamtes ab. Wiegand werden Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.2.2023
Lehrerin muss überzahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Eine Beamtin, die den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennt, hat überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin abgewiesen. Die Klägerin hafte für die Rückzahlung der ihr zu viel gezahlten Dienstbezüge verschärft.

Mehr lesen