Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".

Die Bundesregierung will Menschen, die sich in Initiativen und Projekten für ein vielfältiges Zusammenleben in Deutschland einsetzen, künftig besser unterstützen. Das Kabinett hat daher den Entwurf des Demokratiefördergesetzes beschlossen. Der Bund erhält damit erstmals eine gesetzliche Grundlage, um eigene Maßnahmen durchzuführen.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben ein Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz vorgelegt. Mit der Regelung sollen Projekte zur Demokratieförderung und Extremismusprävention unterstützt werden und mehr Planungssicherheit erhalten. Mehr als 200 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seien nun eingeladen, Ideen einzubringen, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Ein "Demokratiefördergesetz", wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 22.10.2020 aus Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die Koalition aber darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und "verlässliche Rahmenbedingungen" für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen.

Damit Kinder nicht auf Verschwörungstheorien hereinfallen, will das Justizministerium mithilfe eines Gesetzes den kritischen Umgang mit Informationen im Netz fördern. “Wir können und wollen solchen Blödsinn nicht verbieten“, sagte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) der Rheinischen Post am 10.09.2020. “Deswegen müssen wir schon in der Schule die Kritikfähigkeit der Kinder stärken, damit sie nicht auf dumpfe Parolen und idiotische Mythen hereinfallen.“