Der Bundesgerichtshof hat zwei Verfahren, in denen ein Apotheker wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen Mitbewerber klagt, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Dabei geht es vor allem darum, ob die europäische Datenschutzgrundverordnung nationalen Regelungen entgegensteht, die Mitbewerbern ein solches Klagerecht bei angenommenen Datenschutzverstößen einräumen.

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.