Freitag, 1.9.2023
Kundenansprache über privaten Social-Media-Account: Mitarbeiter verletzen DS-GVO

Ein Unternehmen muss einer Kundin mitteilen, wie die Mitarbeiter heißen, die ihre Daten zu einer Kontaktaufnahme über einen privaten Social-Media-Kanal genutzt hatten. Darüber hinaus muss das Elektrogeschäft laut LG Baden-Baden seinen Arbeitnehmern verbieten, Kundendaten auf ihren Privatgeräten zu verwenden.

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Montag, 28.3.2022
Robert Bosch GmbH durfte Betriebsrat nach Datenschutzverstoß fristlos kündigen

Die Robert Bosch GmbH durfte einen langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbart hat. Hintergrund war, dass die Schriftsätze Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter enthielten. Der damit verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei nicht gerechtfertigt gewesen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

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Donnerstag, 28.1.2021
Anbieter der App Clubhouse wegen gravierender Mängel abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Anbieter der neuen Social-Media-App Clubhouse wegen gravierender rechtlicher Mängel angemahnt. Das teilte der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, am 27.01.2021 auf Twitter mit. In der Abmahnung wird von Clubhouse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

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Mittwoch, 11.11.2020
LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes DS-GVO-Bußgeld

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.

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