Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Traunstein gegen einen falschen Impfarzt bestätigt. Wie das LG und die Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde die Revision des Mannes "als offensichtlich unbegründet" verworfen. Das LG hatte ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er sich als Arzt ausgegeben und unter anderem in Impfzentren Schutzimpfungen gegen das Coronavirus verabreicht und Impfungen überwacht hatte.

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Die für den heutigen Tag geplante Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasiums in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag gegen die geplante Durchführung wegen fehlender Rechtsbetroffenheit des Antragsstellern als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, sei nicht zulässig. Mehr lesen