Mittwoch, 15.9.2021
Mehrere Länder schärfen Corona-Regeln für den Herbst nach

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.

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Freitag, 23.7.2021
Frankreichs Nationalversammlung stimmt strengeren Corona-Regeln zu

Die französische Nationalversammlung hat die von der Regierung angestrebte Verschärfung der Corona-Regeln gebilligt. In erster Lesung stimmten die Abgeordneten heute einem Gesetzesvorhaben zu, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Coronatest, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Auch der Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten ihre Zustimmung.

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Freitag, 12.2.2021
Handel, Gastgewerbe und Mittelstand wollen gegen Lockdown klagen

Angesichts der beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft fehlen klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte "unverbindliche Versprechungen", der Handel vermisst den "versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.

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Dienstag, 12.1.2021
Corona-Krise lässt Zahl der Eilanträge an das BVerfG auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

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