Verlangt ein Verkehrsunfallopfer vom Schädiger die Freistellung der für die Erstellung eines Gutachtens pauschal in Rechnung gestellten Desinfektionsmaßnahmen, richtet sich sein Anspruch grundsätzlich danach, ob und in welcher Höhe er dem von ihm beauftragten Sachverständigen diese Vergütung schuldet. In dieser Konstellation ist laut Bundesgerichtshof auch für die Schadenshöhe der Inhalt des Werkvertrags maßgeblich.
Mehr lesenDie Pandemie mit Kurzarbeit, Homeoffice, Test-, Masken- und Isolationspflichten hat das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Jahr beschäftigt - die befürchtete Flut an Rechtsstreitigkeiten blieb aber aus. “Es hat keine größeren Klagewellen gegeben“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, gegenüber der Presse. Sie habe auch keine Signale von den Arbeitsgerichten, dass sich das in diesem Jahr ändern werde.
Mehr lesenPandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen.
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