Dienstag, 30.11.2021
OVG Lüneburg bestätigt Sichtweise zu Corona-Verordnungen

In mehreren Normenkontrollverfahren zu Niedersächsischen Corona-Verordnungen von 2020 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Ansicht bestätigt, dass die Ver­ord­nun­gen bis­her auf einer taug­li­chen Rechts­grund­la­ge be­ru­hten sowie for­mell und ma­te­ri­el­l im Hin­blick auf das "Ob" eines staat­li­chen Han­delns rechtmäßig seien. Bei der Notwen­dig­keit der ein­zel­nen Maß­nah­men dif­fe­ren­zierte es aber und erachtete die Schließung von Autowaschanlagen im Frühjahr 2020 für rechtswidrig.

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Dienstag, 9.3.2021
Niedersachsens Landesregierung hätte Entwurfstext von Corona-Verordnungen vorlegen müssen

Niedersachsens Landesregierung hat den niedersächsischen Landtag in seinem Recht aus Art. 25 Abs. 1 der Landesverfassung auf frühzeitige und vollständige Unterrichtung über die Vorbereitung von Verordnungen verletzt, indem sie es unterlassen hat, ihm den Entwurfstext von drei Corona-Verordnungen jeweils zeitgleich mit der Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zuzuleiten. Dies hat Niedersachsens Staatsgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung entschieden.

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