Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests. Die Regeln sollen ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
Mehr lesenZum April gibt es einige Neuregelungen: So fallen ab heute die Corona-Regeln weitgehend weg. Je nach Bundesland bleibt lediglich ein Basis-Schutz bestehen. Homeoffice bleibt weiterhin eine Option. Auch die Einreise nach Deutschland wird wieder erleichtert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag sowie zur Akuthilfe für pflegende Angehörige werden verlängert. Außerdem wird ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt.
Mehr lesenUngeachtet immer neuer Höchststände bei den Infektionszahlen ist der Weg für ein Ende der meisten bundesweiten Corona-Beschränkungen in Deutschland frei. Der Bundesrat ließ am Freitag unter offenem Protest ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das deutlich weniger allgemeine Schutzregeln im Alltag ermöglicht. Bei den Beratungen wurde erneut schwerwiegende Kritik an den Plänen und am Vorgehen der Ampel-Koalition laut.
Mehr lesenDie Anfang Dezember teils erheblich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben vorerst in Kraft. Mit einer am Dienstag ergangenen Entscheidung lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München es ab, die Bestimmungen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antragssteller monierte vor allem die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften. Der VGH verwies dagegen auf die deutlich ansteigende Infektionsdynamik.
Mehr lesen