Erst die Kenntnisnahme einer kündigungsberechtigten Person beim Arbeitgeber von allen kündigungsrelevanten Tatsachen setzt die Frist zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers in Gang. Das Bundesarbeitsgericht lässt diesen Grundsatz nur außer Acht, wenn die Kenntnisnahme treuwidrig nach hinten geschoben wurde. Das setze aber eine zielgerichtete Behinderung des Informationsflusses zur kündigungsberechtigten Person voraus.

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Werden einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens Vorteile für künftige Warenlieferungen angeboten, kann laut Bun­des­ge­richts­hof je­den­falls dann kein Be­stechungs­de­likt vor­lie­gen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind. Sie seien als Unternehmensinhaber bereits nicht vom Gesetzeswortlaut umfasst. Vielmehr sollten gerade sie geschützt werden.

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Ein Mitarbeiter muss die durch ihn verursachten Compliance-Kosten nur übernehmen, wenn der Arbeitgeber deren Erforderlichkeit hinreichend dargelegt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Fall entschieden, in dem der Arbeitgeber von einem ehemaligen Mitarbeiter auf Führungsebene Ersatz von Anwaltskosten für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verlangt hat. Mehr lesen