Freitag, 24.6.2022
Umweltverbände empört über Ampel-Einigung zu Ceta-Handelsabkommen

Umweltverbände haben skeptisch auf die Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada reagiert, Wirtschaftsverbände erfreut. Die "vermeintlichen Anpassungen" bei Ceta seien "nichts mehr als ein Feigenblatt", beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima.

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Montag, 21.3.2022
Ampel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.

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Dienstag, 15.3.2022
BVerfG bestätigt vorläufige Anwendung von CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke gegen die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zurückgewiesen. Zwar äußert das BVerfG teilweise Zweifel an CETA, so hinsichtlich der vorgesehenen Schiedsgerichte. Allerdings sei die Anwendbarkeit von CETA während der vorläufigen Anwendung eingeschränkt.

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Dienstag, 2.3.2021
Linksfraktion scheitert mit CETA-Organstreitverfahren gegen Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren der Linksfraktion gegen den Bundestag wegen dessen Rolle beim vorläufigen Start des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA als unzulässig abgewiesen. Es sei nicht substanziiert dargelegt worden, dass Rechte der Fraktion oder des Deutschen Bundestags verletzt sein könnten, sagte BVerfG-Vizepräsidentin Doris König bei der Urteilsverkündung. Mehr lesen
Dienstag, 19.1.2021
BVerfG-Entscheidung über CETA-Organklage der Linken am 02.03.2021

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 02.03.2021 sein Urteil über eine erste Klage wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Organklage der Linksfraktion gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen.

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Mittwoch, 14.10.2020
Ceta-Abkommen: Linke werfen Bundestag in Karlsruhe Versäumnisse vor

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Verhandlung am 13.10.2020. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.

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