Mittwoch, 12.1.2022
AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Expertenanhörung

Die für Donnerstag geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Thema "Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus, Antisemitismus und Extremismus sowie zur Förderung des Ehrenamts – auch in der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg" findet statt. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am Mittwoch einen dagegen gerichteten Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt.

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