Donnerstag, 17.9.2020
Verkehrsausschuss diskutiert Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2020 den Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung begrüßt und die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Aufgrund eines Zitierfehlers musste die erst seit April geltende Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Grüne und Linke wünschen sich die Verabschiedung in der ursprünglichen, strengeren Version.

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