Dienstag, 17.5.2022
Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen

Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", wie der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg sagte. Das betreffe die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das 2%-Ziel der Nato.

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