Donnerstag, 11.11.2021
BVerfG prüft Regeln für Wahl des Bundestags-Präsidiums

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, wer Kandidatenvorschläge für die Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten machen darf. Der AfD-Politiker Fabian Jacobi ist der Ansicht, dass er auch als einzelner Abgeordneter dazu berechtigt ist, wie er am 10.11.2021 in der Verhandlung in Karlsruhe sagte. Das Bundestagspräsidium gesteht dagegen nur den Fraktionen ein Vorschlagsrecht zu.

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