Montag, 11.10.2021
Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag

Anhänger der umstrittenen Israel-Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Beschluss des Bundestages, der ihr "antisemitische" Argumentationsmuster und Methoden vorgehalten hatte, gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Anhänger durch den Bundestagsbeschluss von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insbesondere treffe dieser keine Aussage dahin, dass alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien.

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