Freitag, 31.3.2023
Neue Richter und Richterinnen für die Bundesgerichte

Der Richterwahlausschuss hat am Donnerstag 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Am Bundesgerichtshof werden fünf neue Richterinnen und vier Richter, am Bundesfinanzhof drei Richterinnen und zwei Richter, am Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und am Bundesarbeitsgericht eine Richterin und ein Richter ihre Arbeit aufnehmen.

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Freitag, 9.10.2020
Zoff um die BFH-Spitze

Bei der Wahl neuer Bundesrichter und -richterinnen von gestern nachmittag gibt es eine konfliktreiche Personalie: An den BFH entsandt haben die 16 Landesminister und 16 Bundestagsabgeordneten auch Hans-Josef Thesling und Anke Morsch. Er soll nach den Plänen der Großen Koalition Präsident des obersten Steuergerichts werden, sie Vizepräsidentin. Doch an den obersten Bundesgerichten regt sich Widerstand.

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