Mittwoch, 28.9.2022
Agrofert-Klage auf Zugang zu Dokumenten gescheitert

Die tschechische Agrofert Holding ist mit einer Nichtigkeitsklage gegen die Weigerung des Europäischen Parlaments, Zugang zu zwei Dokumenten zu gewähren, beim Gericht der Europäischen Union gescheitert. Es ging um Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Mitteln und potentieller Interessenkonflikte.

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Bundeskabinett bringt Inflationsausgleichsprämie auf den Weg

Unternehmen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abmilderung der Inflation bis Ende 2024 eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag.

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OLG Nürnberg richtet weiteren Spezialsenat für "Dieselverfahren" ein

Zur Bewältigung der "Dieselverfahren" hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten Spezialsenat errichtet. Wie es am Mittwoch mitteilte, übernimmt ab 01.10.2022 die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig den Vorsitz. "Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem OLG Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten", sagte OLG-Präsident Thomas Dickert.

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Preisanpassungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag

Ein Energielieferant hat nicht nur das Recht, sondern – soweit im Kundeninteresse erforderlich – auch die Pflicht,  unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln regelmäßig an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen. Die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Berliner Fernwärmeversorger ist damit grundsätzlich zulässig. Ihre Wirksamkeit muss aber – gegebenenfalls unter Einschaltung eines Sachverständigen – näher geprüft werden, betonte der Bundesgerichtshof.

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Innenausschuss billigt Digitalisierung der Standesämter

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die weitere Digitalisierung der Standesämter gegeben und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" gebilligt. Geregelt wird der elektronische Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren.

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Verschlimmerung einer Krankheit als Härtegrund im Eigenbedarfsfall

Verneint ein Gericht das Vorliegen von Härtegründen, ohne dabei ein erhebliches Beweisangebot einer Partei zu berücksichtigen, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint die Gefahr einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation eines (schwer) erkrankten Mieters durch einen Umzug möglich, muss der Sachverhalt laut Bundesgerichtshof sorgfältig aufgeklärt werden – falls erforderlich durch ein zweites Sachverständigengutachten.

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In Berlin möglicherweise komplette Wahlwiederholung erforderlich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen.

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Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Grundsätzlich kann eine ungarische Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. Das hat der Zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Revision des beklagten, in Deutschland ansässigen Autovermietungsunternehmens hatte nur insoweit Erfolg, als es die Verurteilung zur Zahlung in Euro anstatt in ungarischen Forint betrifft.

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Türkei: Hohe Haftstrafen für internationale Bande von Callcenter-Betrügern

Jahrelang haben falsche Polizeibeamte einer international agierenden Bande arglose Menschen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg ausgenommen. Nun sind in der Türkei 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenter-Betrugs verurteilt worden. Das Landgericht in der Stadt Izmir habe teils hohe Haftstrafen verhängt und Vermögenswerte von umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro eingezogen, teilte das Polizeipräsidium München am Mittwoch mit. Den Schaden der Opfer beziffert die Polizei auf mehr als 120 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu hatte darüber bereits am Montag berichtet.

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Innenminister: Kampf gegen Schwerverbrechen wichtiger als Datenschutz

Zur Bekämpfung schwerer Verbrechen im Internet fordern die Innenminister der Länder mehr Möglichkeiten zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen als bislang vom Bund geplant. "Es wäre ein Unding und Hohn für die Opfer, wenn wir in Deutschland diese Möglichkeit aus falsch verstandenem Datenschutz nicht nutzen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), gestern in München. Unter den Innenministern gebe es hierzu einen breiten Konsens.

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Dienstag, 27.9.2022
Schmerzensgeld für Radfahrerin nach berührungslosem Unfall mit Rettungswagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Radfahrerin Schmerzensgeld zugesprochen, die angesichts beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens vom Fahrrad abgestiegen und dabei ohne Kollision mit dem Rettungswagen gestürzt war. Der Senat bejahte eine Haftung aus Betriebsgefahr in Höhe von 20%, da der Rettungswagen das Absteigen veranlasst habe.

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Antisemitismusbeauftragter muss Twitter-Äußerungen über "Achse des Guten" teils unterlassen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg bestimmte Twitter-Äußerungen über das Blogportal "Achse des Guten" in einem Eilverfahren verboten. Die beiden Äußerungen "Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen" und "Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben" verletzten die Portalbetreiberin in Grundrechten.

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Bayern will über 160 Bundesgesetze ersatzlos streichen

Per Bundesratsinitiative will Bayern mehr als 160 alte Bundesgesetze, Verordnungen und Rechtsnormen ersatzlos streichen lassen. “Auch Rechtsvorschriften altern, werden überholt oder sogar gegenstandslos. Solch altes Recht muss regelmäßig gesichtet und - wenn möglich - auch aufgehoben werden, um das Dickicht überflüssigen Rechts für die aktuell wichtigen Normen zu lichten“, teilte die Staatskanzlei am 27.09.2022 nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

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Zwei neue Richterinnen und ein neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Berlin Olaf Arnoldi, die Richterin am Oberlandesgericht Nadine Grau und die Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Holzinger zum Richter beziehungsweise zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Sie sind dem 6. Strafsenat, dem V. Zivilsenat beziehungsweise dem XIII. Zivilsenat zugewiesen.

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Anfangsverdacht als Voraussetzung einer Durchsuchung

Ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten setzt den Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus. Das Bundesverwaltungsgericht betonte, dass die Maßnahme nicht zur Herstellung eines Anfangsverdachts genutzt werden darf. Zudem sei der Beschluss nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch erst einmal andere Soldaten hätte befragen können, bevor er derartig schwer in die Grundrechte des Betroffenen eingriff.

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Auslieferung polnischen Straftäters aufgrund EU-Haftbefehls an Frankreich zulässig

Ein aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter kann vom Aufenthaltsland auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden.

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Umfrage: Unklare Datenschutz-Regelungen machen Wirtschaft zu schaffen

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stößt in der deutschen Wirtschaft weiterhin auf Kritik. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland hervor. Auch im fünften Jahr seit dem Inkrafttreten der Datenschutzauflagen bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit zu den genauen Vorgaben der DS-GVO, erklärten 78% der befragten Unternehmen.

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Überspannte Anforderungen an Vortrag zu Mangelbeseitigungskosten

Lässt ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei gänzlich unberücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Erscheint nach dem Vortrag das Entstehen von ausgleichspflichtigen Mangelbeseitigungskosten möglich, so kann die Klageforderung nicht insgesamt als unschlüssig bewertet werden, betonte der Bundesgerichtshof. Vielmehr müsse dann eine Beweisaufnahme stattfinden.

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Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig

Bei einer Anhörung im Bauausschuss am 27.09.2022 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz von den Sachverständigen überwiegend skeptisch beurteilt. Kritik gab es insbesondere an der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter, die sich nach dem Heizverhalten richten soll. Mehrfach war auch die Forderung nach Aussetzung der CO2-Bepreisung auf Wärmeenergie zu hören.

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Experten bewerten Kurzarbeitergeld mit Blick auf Energiekrise

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war während der Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen mehrfach verlängert worden. Nun soll das Kurzarbeitergeld auch in der Energiekrise helfen. Dazu hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gestern Gegenstand einer Expertenanhörung war und am Donnerstag verabschiedet werden soll.

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